Die SPD scheitert an ihrer eigenen Wohnungspolitik

Nach Auffassung des Vermieterverbandes Haus & Grund Deutschland ist die von Justizministerin Barley angekündigte weitere Verschärfung der Mietpreisbremse reine Augenwischerei im Endspurt des Europawahlkampfes. „Die SPD gaukelt einkommensschwachen Mietern und Wohnungssuchenden vor, mit der Mietpreisbremse ließe sich das Problem einer enorm hohen Wohnungsnachfrage bei einem weitgehend starren Angebot lösen. Das kann nicht funktionieren. Die SPD scheitert an ihrer eigenen Wohnungspolitik“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Anlass für den Vorstoß von Barley ist die Behauptung, dass sich viele Vermieter absichtlich nicht an die Mietpreisbremse halten. Haus & Grund weist darauf hin, dass es keine einzige Studie gebe, die zeige, dass Vermieter bewusst gegen die Mietpreisbremse verstießen. Nicht einmal die vom Bundesjustizministerium beauftragte Evaluation der Mietpreisbremse komme zu diesem Ergebnis. „Die Mietpreisbremse muss abgeschafft werden. Die Bundesregierung sollte sich darauf konzentrieren, die wahren Wohnungsmarktprobleme zu bekämpfen. Das sind in erster Linie die hohen Baukosten und fehlendes Bauland und gerade nicht das Mietrecht“, betonte Warnecke.