Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse wird geprüft

„Das ‚Paket für bezahlbares Wohnen‘ von CDU, CSU und SPD ist in Wahrheit ein ‚Paket groben Unfugs‘.“ Es sei sozial- und wohnungspolitisch das absolut Falsche. So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Einigung der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe am gestrigen Abend. Er kündigte zudem an, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse zu prüfen.

Haus & Grund kritisierte insbesondere die Beschlüsse zur Mietpreisbremse, zur Verschärfung der Kappungsgrenze und zu den begrenzteren Möglichkeiten, Mieter an den Kosten energetischer Modernisierungen zu beteiligen, scharf. „Das sind samt und sonders Maßnahmen, die die Investitionen im Gebäudebestand abwürgen, es wird keine Wohnung mehr gebaut und damit keinem einzigen bedürftigen Mieter eine bezahlbare Wohnung verschafft. Hier wird lediglich das soziale Gewissen von Union und SPD vermeintlich befriedigt“, so Kornemann. Er befürchtet, dass graue Märkte entstehen, auf denen hohe Summen für Abstandszahlungen geleistet würden. Darunter leiden besonders bedürftige Wohnungssuchende. Die Beschlüsse zur Ankurbelung des Wohnungsneubaus bezeichnete Kornemann abschließend unter diesen Rahmenbedingungen als wirkungslos.