Maas geht weit über den Koalitionsvertrag hinaus

Der vom Justizministerium vorgelegte Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse wird bundesweit zu Rechtsstreitigkeiten über die erlaubte Miete führen. Davor warnt Haus & Grund Deutschland mit Blick auf die von Justizminister Maas entwickelte Mietpreisbremse. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bundesjustizminister einen Gesetzentwurf vorlegt, von dem er selbst Schwierigkeiten und Probleme für Mieter und Vermieter bei Ermittlung der Vergleichsmiete erwartet“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. Ziel müsse es sein, dass Gesetzentwürfe den Menschen helfen und nicht Rechtsunsicherheit schaffen.

Dies gelte umso mehr, als das Gesetz keine Lösung des politischen Ziels, der Schaffung von Wohnraum insbesondere für sozial schwache Mieter, bringe. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Verknüpfung der Mietpreisbremse mit Maßnahmenplänen zur Behebung des Wohnungsmangels werde ignoriert. „Mit dem Entwurf wird den Mietern ein Bärendienst erwiesen. Den Vermietern wird die finanzielle Grundlage für Investitionen in den Erhalt und die Modernisierung des Wohnungsbestandes genommen, ohne dass der Staat auch nur einen Cent in die Schaffung neuer Wohnungen investieren muss. Im Ergebnis wird es für Mieter hierdurch nicht leichter, angemessenen bezahlbaren Wohnraum zu finden und der gute Wohnungsbestand in Deutschland wird verkommen“, so Kornemann.