128. Zentralverbandstag von Haus & Grund in Essen

„Der Wohnungsmarkt kann nur im Dialog zwischen allen Akteuren weiterentwickelt werden. Staatliche Überregulierungen führen in die Sackgasse und schaden langfristig sowohl Mietern, Vermietern und selbstnutzenden Eigentümern.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann beim 128. Zentral­verbandstag des größten deutschen Eigentümerverbandes in Essen. Die Mietpreisbremse sei ein klassisches Beispiel für Klientelpolitik – ohne Rücksicht auf die Warnungen von Wirtschafts­experten, Verbänden sowie negativen Erfahrungen in der Vergangenheit und in anderen Ländern. „Der Immobilienmarkt ist ein äußerst träger Markt. Umso wichtiger ist es, dass politische Entscheidungen gut durchdacht sind und langfristig tragen. Fehlentwicklungen sind nur schwer zu korrigieren“, warnte Kornemann.

Der Verbandschef kritisierte, dass der Staat derzeit keine Gelegenheit auslasse, die Hauseigentümer zu gängeln. Er nannte als Beispiele verschärfte Regelungen zur Überprüfung der Trinkwasserqualität in vermieteten Wohngebäuden, Dichtheitsprüfungen von privaten Abwasserleitungen, Pflichtangaben zur energetischen Qualität in Immobilienanzeigen, stetig steigende Grund- und Grunderwerbsteuern, steigende Abgaben auf Energieträger und verschärfte energetische Anforderungen an Neubauten. Kornemann: „Viele Maßnahmen mögen für sich genommen einen gewissen Sinn haben, aber in der Summe sind das kaum mehr tragbare Belastungen für die Eigentümer.“

Wenn die Bundesregierung ein bundesweites Bündnis für bezahlbares Wohnen mit allen großen Akteuren der Wohnungspolitik wolle, dürfe sie den Wohnungsanbietern nicht als erstes Knüppel zwischen die Beine werfen und zusätzliche Belastungen ankündigen. „Da läuft in letzter Zeit einiges schief. Wir stehen für offene Gespräche jederzeit bereit. Wir stehen jedoch nicht dafür bereit, im Alleingang getroffenen politischen Entscheidungen im Nachhinein die Absolution zu erteilen“, betonte Kornemann abschließend.