„Die Mietpreisbremse muss schnellstmöglich weg. Diese Regelung kann niemals verfassungskonform reformiert werden.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke einen heute vom Land Berlin in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag zur Verschärfung der Mietpreisbremse.
Veröffentlicht: Dienstag, 19. September 2017 19:35
Haus & Grund fordert Abschaffung der Mietpreisbremse
Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig (Urteil vom 19.9.2017, Az. 67 O 149/17). Der Vermieterverband Haus & Grund begrüßt das Urteil und fordert die Abschaffung der umstrittenen Regelung. „Die nächste Bundesregierung muss die Mietpreisbremse umgehend abschaffen.
Die Wohnverhältnisse in Deutschland unterscheiden sich vor allem, weil die Einkommen unterschiedlich hoch sind. „Diese zentrale Erkenntnis einer aktuellen Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung ist eine Binsenweisheit“, kritisiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.
Der Vermieterverband Haus & Grund warnt erneut vor unseriöser Geschäftemacherei mit der Mietpreisbremse: Aktuell wird in vielen deutschen Haushalten ein gefälschter Nachbarschaftsbrief verteilt. Darin fordert ein fiktiver Nachbar („Mark“) Mieter auf, sich gegen den Vermieter („ein richtiges A…“) zu wehren und ihm mit der Mietpreisbremse „eins reinzudrücken“.
