Der Umweltausschuss des Bundesrates hat in der vergangenen Woche vorgeschlagen, dass Öl- und Gasheizungen grundsätzlich nach 30 Jahren gegen neue Heizungen ausgetauscht werden müssen. Der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland bezeichnet diese Pläne als sozial ungerecht und forderte die Länderregierungen auf, diesen Vorschlag abzulehnen.
Vermieter müssen Rechnungen und Verträge aufbewahren
Vermieter, die die Betriebskosten nach dem Kalenderjahr abrechnen, müssen sicherstellen, dass die Abrechnung bis zum 31. Dezember beim Mieter ankommt. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Halte der Vermieter diese Frist nicht ein, bleibe er auf Nachforderungen sitzen.
Veröffentlicht: Donnerstag, 26. September 2013 14:26
Zeitpunkt der tatsächlichen Mieterhöhung entscheidet über Ausübung des Sonderkündigungsrechts
Eine Mieterhöhung, die erst mehr als drei Monate nach ihrer Ankündigung wirksam werden soll, ist zulässig. Der Mieter hat in diesen Fällen die Möglichkeit, sein Sonderkündigungsrecht bis zum tatsächlichen Eintritt der Mieterhöhung auszuüben. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. VIII ZR 280/12) weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.
Neuer Eigentümer haftet nicht für alte Hausgeldrückstände
Erwerber einer Eigentumswohnung haften nicht für offene Hausgeldzahlungen des Voreigentümers. Dies gilt auch bei einem Erwerb im Rahmen einer Zwangsvollstreckung. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. V ZR 209/12) weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.
